AGB für Unternehmer

AGB der PetVet GmbH für Unternehmer

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für die Abwicklung aller Lieferungen der PetVet GmbH – Reichsstraße 78, 58840 Plettenberg (im Folgenden: Verkäufer) von Waren und den damit in Zusammenhang stehenden Leistungen gegenüber Unternehmern (im Folgenden: Käufer) im Sinne von §§ 310 Abs. 1, 14BGB, somit insbesondere gegenüber Tierärzten und Apotheken.


I. Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers, inklusive derer, die über die Internetpräsenz des Verkäufers zustande kommen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen (insbesondere Lieferungen, Leistungen oder Angeboten an den Käufer) zwischen dem Verkäufer und dem Käufer auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese AGB als angenommen.

2. Abweichende Einkaufs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich, schriftlich anerkennt werden nicht vereinbart und sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung oder Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Käufers vorbehaltlos ausführt.


II. Angebot und Vertragsschluss
1. Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder mit der Lieferung oder Leistung begonnen hat. Das im Rahmen der Internetpräsenzdargestellte Warenangebot stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Der Käufer unterbreitet durch die Bestellung im Online-Shop ein Angebot, welches durch schriftliche Annahmeerklärung des Verkäufers, bzw. wenn diese im Einzelfall unterbleiben sollte, spätestens mit Lieferung der Ware an den Käufer angenommen wird.

2. Maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Mündliche Abreden sind rechtlich unverbindlich und werden insbesondere durch den schriftlichen Vertrag über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt, sofern sich nicht ausdrücklich daraus ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen zu dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax bzw. E-Mail.

Angaben des Verkäufers zum Gegenstand oder zur Darstellung der Lieferung oder Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

 

III. Preis und Zahlung
1. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise (Nettolistenpreis zzgl. Umsatzsteuer). Soweit zwischen Vertragsschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Grundsätzlich trägt der Käufer die Versandkosten. Ausnahmen bedürfen der Schriftform. 


2. Die Rechnungen des Verkäufers sind mit Zugang beim Käufer fällig und ohne Abzug zu zahlen, sofern auf der Rechnung des Verkäufers oder in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes dazu angegeben ist. Der Käufer kommt unbeschadet des gesetzlichen Verzugseintritts gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zahlt. Der Zugang der Rechnung gilt nach Ablauf von zwei Tagen des auf das Rechnungsdatum folgenden Tages als erfolgt soweit der Käufer nicht einen späteren Rechnungszugang gegenüber dem Verkäufer nachweist. Bei Verzug des Käufers werden sämtliche offenen Forderungen, unabhängig von Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig. Wird Skonto gewährt, sind der Skontosatz und die Skontofrist auf der Rechnung verzeichnet. Der Verkäufer behält sich vor, Skonto mittels Gutschrift nach fristgerechter Zahlung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit auszuzahlen.

3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Gegenansprüchen durch den Käufer ist stets davon abhängig, dass der Verkäufer die Ansprüche des Käufers als berechtigt und fällig anerkennt und diese rechtskräftig festgestellt sind, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen.

4. Der Verkäufer behält sich vor, nur innerhalb eines von ihm definierten Kreditlimits zu liefern. Die Aufhebung der Kreditgewährung - auch innerhalb der Zahlungsfristen - bleibt dem Verkäufer auch dann vorbehalten, wenn Gründe die Besorgnis rechtfertigen, dass seine Forderungen oder Sicherungsrechte gefährdet sind. Der Verkäufer ist auch berechtigt, eine nach seinem Ermessenausreichende Sicherheitsstellung zu verlangen. Erfolgt die Stellung der Sicherheit auf Ersuchendes Verkäufers hin nicht oder nicht fristgemäß, so wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.

 

IV. Lieferung
1. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verkäufers. Verschulden von Lieferanten des Verkäufers hat dieser nicht zu vertreten.

2. Die Folgen höherer Gewalt (z.B. Feuer, Explosion, Überschwemmungen) behördliche Maßnahmen und andere unvorhergesehene Umstände (z.B. Streiks, Aussperrungen) beim Verkäufer und den Lieferanten der für die Erzeugnisse des Verkäufers erforderlichen Materialienentbinden den Verkäufer von der Pflicht zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist. Der Verkäuferwird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände sofort mitteilen. Im Falle höherer Gewalt hat der Verkäufer das Recht die Lieferung nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Wegfall des die Lieferung hindernden Ereignisses auszuführen oder weitere Lieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen.4. Wird im Einzelfall beschleunigte Versendung verlangt, trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Eine Vergütung für Selbstabholung wird nicht gewährt.5. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Käufers oder aufgrund eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft oder Bereitstellung auf den Käufer über.6. Sendungen bei denen äußerliche Beschädigungen vorliegen, sind vom Käufer nur unter Feststellung des Schadens durch den Spediteur/Frachtführer anzunehmen. Unterbleibt dieses, sind etwaige Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor, bis alle, auch bedingt und künftig entstehenden Forderungen gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Gleiches gilt, solange der Verkäufer Dritten gegenüber selbst als Sicherungsgeber im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung auftritt.

2. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Ist der Käufer gewerblicher Wiederverkäufer, darf er den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt jedoch hiermit bereits jetzt in Höhe des dem Verkäufer geschuldeten Kaufpreises die ihm aus dieser Weiterveräußerung zustehenden Kaufpreisforderungen gegen seine Käufer ab. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe und zur Auskunft über den Verwahrungsort des Kaufgegenstandes verpflichtet. Die Erklärung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.

VI. Gewährleistung
Für Sachmängel der Lieferung haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich abweichender Haftungsregelungen unter Abschnitt VI. dieser AGB – wie folgt:1. Soweit ein Mangel der Lieferung bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorliegt, kann der Verkäufer zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wählen. Dies gilt nicht im Falle des § 478 Abs. 4 BGB. In diesem Fall kann der Käufer nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen. Der Käufer hat dem Verkäufer zur Mangelbeseitigung angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls ist der Verkäufer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer hierüber sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.2. Beratungsleistungen sind unentgeltliche Nebenleistungen, zu denen der Verkäufer nicht verpflichtet ist, es sei denn, es wird ein gesonderter entgeltlicher Zusatzauftrag erteilt. 3. Für die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gilt § 377 HGB. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Ablieferung auf etwaige Mängel (insbesondere auf Abweichungen von der bestellten Menge oder dem bestellten Typ bzw. Verschmutzungen) zu untersuchen und sie dem Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte innerhalb von drei Werktagen schriftlich mitzuteilen. Kann ein Mangel trotz ordnungsgemäßer Untersuchung nicht festgestellt werden (so genannter versteckter Mangel), so ist er unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablieferung der Ware geltend zu machen. Andernfalls gilt die gelieferte Ware alsgenehmigt.4. Bessert der Käufer oder ein Dritter auf seine Weisung selbst ohne vorherige Information des Verkäufers nach, besteht keinerlei Haftung des Verkäufers, auch nicht für Folgeschäden und Mangelfolgeschäden. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.5. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei einer vom Verkäufer verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Vorliegen von § 479 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Schadensersatzansprüche des Käuferswegen eines Mangels sind ausschließlich unter Abschnitt VI. dieser AGB geregelt.

VII. Haftung / Schadensersatz
1. Der Begriff „Schadensersatz“ in diesen AGB beinhaltet auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur soweit der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen.

3. Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall sind die Schadensersatzansprüche aber, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadenbegrenzt.

4. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Käufer.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit gegen den Verkäufer geltend gemacht werden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

VIII. Verjährung
Alle Ansprüche des Käufers – aus welchem Rechtsgrund auch immer – verjähren soweit gesetzlich zulässig 12 Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist D-58840 Plettenberg.

2. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, D-58840 Plettenberg. Der Verkäufer ist jedoch auch zurKlage am Hauptsitz des Käufers berechtigt.

3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommt und wirksam ist. Sollte eine Bestimmung nicht durch eine wirksame ersetzt werden können gelten die gesetzlichen Regelungen.

X. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Übereinkommender Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG vom 11.04.1980in der jeweils gültigen Fassung) wird ausgeschlossen.

Stand: Juni 2014