AGB für Unternehmer

AGB der PetVet GmbH für Unternehmer

 

I. Geltung der Bedingungen

 

1. Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für die Abwicklung aller Lieferungen von Waren und den damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der PetVet GmbH – Reichsstraße 78, 58840 Plettenberg (im Folgenden: Verkäufer) gegenüber Unternehmern (im Folgenden: Käufer) im Sinne von §§ 310 Abs. 1, 14 BGB, somit insbesondere gegenüber Großhändlern, Tierärzten und Apotheken. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

2. Abweichende Einkaufs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich, schriftlich anerkennt, gelten als nicht vereinbart und sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung oder Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Käufers vorbehaltlos ausführt.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

 

1. Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Lieferung oder Leistung begonnen hat. Das im Rahmen der Internetpräsenz dargestellte Warenangebot stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Der Käufer unterbreitet durch die Bestellung im Online-Shop ein Angebot, welches durch die Annahmeerklärung des Verkäufers, bzw. wenn diese im Einzelfall unterbleiben sollte, spätestens mit Lieferung der Ware an den Käufer angenommen wird.

 

2. Mündliche Abreden sind nur nach Bestätigung der Parteien, mindestens in Textform, verbindlich. Ergänzungen und Abänderungen zu dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax bzw. E-Mail.

 

3. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand oder zur Darstellung der Lieferung oder Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

 

II. Preis- und Zahlung

 

1. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise des Verkäufers.

 

2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise des Verkäufers in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. (Nettolistenpreis zzgl. Umsatzsteuer) und zuzüglich Versandkosten.

 

3. Die Rechnungen des Verkäufers sind mit Zugang beim Käufer fällig und ohne Abzug zu zahlen, sofern auf der Rechnung des Verkäufers oder in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes dazu angegeben ist. Der Käufer kommt unbeschadet des gesetzlichen Verzugseintritts gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zahlt. Der Zugang der Rechnung gilt nach Ablauf von zwei Tagen des auf das Rechnungsdatum folgenden Tages als erfolgt soweit der Käufer nicht einen späteren Rechnungszugang gegenüber dem Verkäufer nachweist. Bei Verzug des Käufers werden sämtliche offenen Forderungen, unabhängig von Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig. Wird Skonto gewährt, sind der Skontosatz und die Skontofrist auf der Rechnung verzeichnet. Der Verkäufer behält sich vor, Skonto mittels Gutschrift nach fristgerechter Zahlung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit auszuzahlen.

 

4. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Gegenansprüchen durch den Käufer ist stets davon abhängig, dass der Verkäufer die Ansprüche des Käufers als berechtigt und fällig anerkennt und diese rechtskräftig festgestellt sind, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen.

 

5. Der Verkäufer behält sich vor, nur innerhalb eines von ihm definierten Kreditlimits zu liefern. Die Aufhebung der Kreditgewährung – auch innerhalb der Zahlungsfristen bleibt dem Verkäufer auch dann vorbehalten, wenn Gründe die Besorgnis rechtfertigen, dass seine Forderungen oder Sicherungsrechte gefährdet sind. Der Verkäufer ist auch berechtigt, eine nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheitsstellung zu verlangen. Erfolgt die Stellung der Sicherheit auf Ersuchen des Verkäufers hin nicht oder nicht fristgemäß, so wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.

 

III. Lieferung

 

1. Sofern nicht eine schriftliche, ausdrückliche als verbindlich bezeichnete Zusage vorliegt, sind Liefertermine und -fristen grundsätzlich nicht verbindlich. Der Beginn der Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

 

2. Liefertermine und -fristen verlängern sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

 

3. Wird im Einzelfall beschleunigte Versendung verlangt, trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Eine Vergütung für Selbstabholung wird nicht gewährt.

 

4. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Käufers oder aufgrund eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft oder Bereitstellung auf den Käufer über.

 

5. Sendungen bei denen äußerliche Beschädigungen vorliegen, sind vom Käufer nur unter Feststellung des Schadens durch den Spediteur/Frachtführer anzunehmen. Unterbleibt dieses, sind etwaige Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

 

6. Der Verkäufer haftet im Fall des von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. Ein Rücktritt des Käufers wegen Lieferverzuges aus von dem Verkäufer zu vertretenden Gründen kann nur nach Ablauf einer angemessenen, durch den Käufer gesetzten Nachfrist erfolgen

 


 

IV. Eigentumsvorbehalt

 

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen den Parteien erfüllt sind.

 

2. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Ist der Käufer gewerblicher Wiederverkäufer, darf er den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt jedoch hiermit bereits jetzt in Höhe des dem Verkäufer geschuldeten Kaufpreises die ihm aus dieser Weiterveräußerung zustehenden Kaufpreisforderungen gegen seine Käufer ab.

 

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe und zur Auskunft über den Verwahrungsort des Kaufgegenstandes verpflichtet. Die Erklärung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.

 

4. Übersteigt der Wert sämtlicher für den Käufer bestehender Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

 

5. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihm gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere Rechte auf Aussonderung und Abtretung des Anspruches auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung seiner Forderungen durch den Käufer gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

6. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen und in Abstimmung mit dem Verkäufer alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers Ansprüche an den Verkäufer abzutreten. Der Käufer ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet, die dem Verkäufer durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

V. Gewährleistung

 

Für Sachmängel der Lieferung haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich abweichender Haftungsregelungen unter Abschnitt VI. dieser AGB – wie folgt:

 

1. Soweit ein Mangel der Lieferung bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorliegt, kann der Verkäufer zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wählen. Dies gilt nicht im Falle des § 478 Abs. 2 BGB. In diesem Fall kann der Käufer nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen. Der Käufer hat dem Verkäufer zur Mangelbeseitigung angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls ist der Verkäufer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer hierüber sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

 

2. Beratungsleistungen sind unentgeltliche Nebenleistungen, zu denen der Verkäufer nicht verpflichtet ist, es sei denn, es wird ein gesonderter entgeltlicher Zusatzauftrag erteilt.

 

3. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

4. Bessert der Käufer oder ein Dritter auf seine Weisung selbst ohne vorherige Information des Verkäufers nach, besteht keinerlei Haftung des Verkäufers, auch nicht für Folgeschäden und Mangelfolgeschäden. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 

5. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei einer vom Verkäufer verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels sind ausschließlich unter Abschnitt VI. dieser AGB geregelt.

 

VI. Haftung / Schadensersatz

 

1. Der Begriff „Schadensersatz“ in diesen AGB beinhaltet auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur soweit der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen.

 

3. Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall sind die Schadenersatzansprüche aber, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

4. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

 

5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Käufer.

 

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit gegen den Verkäufer geltend gemacht werden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

 

VII. Verjährung

 

Alle Ansprüche des Käufers – aus welchem Rechtsgrund auch immer – verjähren soweit gesetzlich zulässig 12 Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

 

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist D-58840 Plettenberg.

 

2. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, D-58840 Plettenberg. Der Verkäufer ist jedoch auch zur Klage am Hauptsitz des Käufers berechtigt.

 

 

IX. Anwendbares Recht

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG vom 11.04.1980 in der jeweils gültigen Fassung) wird ausgeschlossen.

 

Stand: März 2018